Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 1; AufenthG § 53 Abs. 2; EMRK Art. 8
  Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung

• rewis.io

  Ausweisung, Straftaten, Versuchter Totschlag, Drogen- und Alkoholabhängigkeit, Faktischer Inländer, Keine vollständige Entfremdung vom "Heimatland"

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm (und seinen Familienangehörigen) wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, nicht zuzumuten ist (stRspr, statt vieler: BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 42).
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Grundsätzlich müssen daher auch bei einer generalpräventiv motivierten Ausweisung die konkreten Umstände der Straftat und die Lebensumstände des Ausländers individuell gewürdigt werden (BVerfG, B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 24 f.).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Entscheidungserheblich für die Überprüfung ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8).

 
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG" U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Die generalpräventive Ausweisung ist unionsrechtlich gegenüber Unionsbürgern und sonstigen Freizügigkeitsberechtigten unzulässig, begegnet ansonsten aber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvR 241/77 - NJW 1979, 1100).
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Eine Ausweisung ist allerdings nur dann geeignet, eine generalpräventive Wirkung zu erzielen, wenn die Anlasstat nicht derart singuläre Züge aufweist, dass die an sie anknüpfende Ausweisung keine abschreckende Wirkung entfalten könnte, und wenn angesichts der Schwere der Straftat ein dringendes Bedürfnis auch für eine ordnungsrechtliche Prävention besteht (BVerwG, B.v. 2.2.1979 - 1 B 238/78 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privatleben ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm (und seinen Familienangehörigen) wegen der Besonderheiten des Falls ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, nicht zuzumuten ist (…stRspr, statt vieler: BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Bei der Prognose" ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht" sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen" insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat" die Umstände ihrer Begehung" das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH" U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m.w.N.;… B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968

  Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie …
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …

  So unterscheidet sich der vorliegende Fall von anderen Fällen aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in denen der ausgewiesene Ausländer zwar vom "Heimatstaat" (weitgehend) entfremdet, aber eben noch nicht vollständig entwurzelt war (…vgl. insoweit kontrastierend etwa VG München, B.v. 10.5.2022 - M 4 K 21.4251 - juris Rn. 105; VG München, U.v. 24.2.2022 - M 10 K 20.2954 - juris Rn. 61;… BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 16 f.).